Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln, wie die Plattform genutzt werden darf. Sie beschreiben zulässiges und unzulässiges Verhalten, die Sicherheit des Kontos, den Umgang mit Inhalten und KI, werkzeugspezifische Vorgaben sowie die Folgen von Verstößen. Die kommerziellen Vertragsbedingungen (Leistungsumfang, Pläne, Preise, Credits, Zahlung, Laufzeit, Haftung und Kündigung) ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 1 Zweck und Verhältnis zur AGB#

(1) Diese Nutzungsbedingungen ("NB") konkretisieren die Pflichten zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform REOSA (Produktmarke der Dachmarke REOS, Real Estate Online Solutions), betrieben durch Real Estate Online Solutions, Inhaber: Peter Wolkersdorfer (nachfolgend "Anbieter", "wir").

(2) Die NB gelten ergänzend zur AGB und sind Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen gehen für kommerzielle und vertragsrechtliche Fragen (insbesondere Leistung, Vergütung, Credits, Haftung, Laufzeit) die Regelungen der AGB vor; für Fragen des zulässigen Gebrauchs und des Nutzerverhaltens gehen diese NB vor.

(3) Begriffe werden in der Bedeutung verwendet, die ihnen die AGB zuweisen (insbesondere "Tenant", "Mitglied", "Tool/Modul", "Credit", "Vendor").

§ 2 Geltung und einbezogene Personen#

(1) Diese NB gelten für den Kunden (Tenant) sowie für sämtliche natürlichen Personen, denen der Kunde Zugang zu seinem Tenant gewährt (Mitglieder, Sitzinhaber, Administratoren, eingeladene Gäste mit Kontozugang).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle Personen, die über seinen Tenant auf die Plattform zugreifen, diese NB kennen und einhalten. Handlungen und Unterlassungen seiner Mitglieder und sonstiger von ihm autorisierter Personen werden dem Kunden wie eigenes Verhalten zugerechnet.

(3) Der Kunde bleibt auch dann verantwortlich, wenn ein Verstoß durch ein Mitglied, einen Beauftragten oder eine dritte Person erfolgt, die Zugangsdaten des Kunden oder eines Mitglieds verwendet hat.

§ 3 Konto, Zugangsdaten und Sicherheit#

(1) Vertraulichkeit: Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Schlüssel, Session-Token, Wiederherstellungscodes) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Sitz (Seat) ist personengebunden; das Teilen eines Sitzes durch mehrere Personen ist unzulässig.

(2) Zurechnung: Sämtliche über ein Konto ausgelöste Aktionen gelten als vom jeweiligen Kontoinhaber vorgenommen. Der Kunde trägt die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten (insbesondere den Credit-Verbrauch) für alle Aktivitäten, die über seinen Tenant und die zugeordneten Konten erfolgen.

(3) Absicherung: Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, insbesondere starke Passwörter zu verwenden und, soweit angeboten, die Mehr-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren. Wir empfehlen die zeitnahe Deaktivierung von Sitzen ausgeschiedener Mitarbeiter.

(4) Meldepflicht: Bei einem Verdacht auf Kompromittierung eines Zugangs, einer unbefugten Nutzung oder eines Sicherheitsvorfalls ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und betroffene Zugangsdaten unverzüglich zu ändern beziehungsweise zu widerrufen.

(5) Wahrheitsgemäße Angaben: Registrierungs-, Rechnungs- und Steuerangaben sind wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten. Die Nutzung fremder Identitäten oder falscher Angaben ist untersagt.

§ 3a Mindestalter und Mitarbeiter-Accounts#

(1) Mindestalter für eigene Konten. Ein selbst registriertes Konto darf nur anlegen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Diese Bestätigung ist Bestandteil der Registrierung; sie wird mit der jeweils angenommenen Fassung dieser Bedingungen protokolliert. Der Grund ist nicht formaler Natur: die Plattform ist als Dienst für Volljährige ausgelegt, und die eingesetzten KI-Anbieter setzen diese Ausrichtung für Teile ihrer Vertragsbedingungen voraus.

(2) Was ein Mitarbeiter-Account ist. Der Kunde kann in seinem Workspace Konten für eigene Mitarbeitende anlegen (Mitarbeiter-Accounts, technisch: workspace-verwaltete Konten). Diese Konten sind kein eigener Vertragsschluss der jeweiligen Person. Sie gehören zum Workspace des Kunden, werden von ihm angelegt, mit Zugangsdaten versehen, in Rolle und Budget bestimmt und jederzeit von ihm entzogen. Vertragspartner bleibt ausschließlich der Kunde.

(3) Minderjährige Mitarbeitende. Abweichend von Absatz 1 dürfen Mitarbeiter-Accounts auch für Personen unter 18 Jahren eingerichtet werden, insbesondere für Auszubildende und Praktikant:innen. Voraussetzung ist, dass der Kunde beim Anlegen des Kontos ausdrücklich bestätigt, die Verantwortung für dieses Konto zu übernehmen. Die Bestätigung wird mit Zeitpunkt und Fassung dieser Bedingungen in der Aktivitäts-Spur des Workspaces festgehalten.

(4) Umfang der Verantwortung. Mit der Bestätigung nach Absatz 3 übernimmt der Kunde für das betreffende Konto:

• die Aufsicht über die Nutzung der Plattform, insbesondere der KI-gestützten Werkzeuge,
• die Einhaltung der arbeits- und jugendschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere des Jugendarbeitsschutzgesetzes) im Verhältnis zur beschäftigten Person,
• die Einholung erforderlicher Einwilligungen der Erziehungsberechtigten, soweit das anwendbare Recht sie verlangt,
• die Zurechnung sämtlicher über dieses Konto ausgelösten Handlungen und Kosten nach § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 2.

(5) Keine Umgehung. Absatz 3 erlaubt es nicht, das Mindestalter aus Absatz 1 zu umgehen. Ein Mitarbeiter-Account darf nicht dazu dienen, einer minderjährigen Person einen faktisch eigenständigen, unbeaufsichtigten Zugang zu verschaffen. Wird uns bekannt, dass ein Konto entgegen dieser Regelung geführt wird, können wir es nach § 11 sperren.

(6) Widerruf der Zusage. Der Kunde kann die Verantwortung nicht einseitig zurückgeben, solange das Konto besteht. Wer die Aufsicht nicht mehr führen kann oder will, deaktiviert oder löscht das Konto in den Workspace-Einstellungen.

§ 4 Bestimmungsgemäßer Gebrauch#

(1) Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen der eigenen gewerblichen oder selbständigen Immobilientätigkeit des Kunden und im Umfang des gebuchten Plans genutzt werden.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung oder das Bereitstellen der Plattform für Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist nur im Rahmen der ausdrücklich vorgesehenen White-Label- und Mehrbenutzer-Funktionen und nur innerhalb des gebuchten Plans zulässig.

(3) Die White-Label-Funktion dient dazu, gegenüber den eigenen Endkund:innen des Kunden unter dessen Marke aufzutreten. Sie darf nicht dazu genutzt werden, die Plattform als eigenes, konkurrierendes Software-Produkt an Dritte zu vermarkten oder zu verkaufen.

§ 5 Unzulässige Nutzung#

Untersagt ist jede Nutzung, die gegen geltendes Recht, diese NB oder die AGB verstößt. Insbesondere ist es untersagt:

(1) Rechtswidrige und rechtsverletzende Inhalte einzustellen, zu verarbeiten oder zu verbreiten, namentlich Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte), strafbar, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, beleidigend, irreführend oder unwahr sind.

(2) Diskriminierende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, insbesondere Immobilienanzeigen, Auswahlkriterien oder Kommunikation, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

(3) Wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, insbesondere unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des UWG, unzulässige Werbung sowie unerbetene Nachrichten (Spam) per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder anderen Kanälen ohne die erforderliche Einwilligung oder Rechtsgrundlage.

(4) Personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten, hochzuladen oder durch Werkzeuge verarbeiten zu lassen, sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne zulässige Grundlage einzustellen.

(5) Die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere: Zugriffskontrollen, Mandantentrennung, Rate-Limits, Kontingente oder Abrechnungsmechanismen (einschließlich des Credit-Systems) zu umgehen oder auszuhebeln; Schadsoftware einzuschleusen; Sicherheitslücken ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung auszunutzen; Penetrations-, Last- oder Schwachstellentests durchzuführen.

(6) Automatisiertes Massenabrufen (Scraping, Crawling, Bulk-Export) außerhalb der bereitgestellten öffentlichen Schnittstelle (API) und außerhalb der dort geltenden Grenzen vorzunehmen oder die Plattform mit unverhältnismäßigen automatisierten Anfragen zu belasten.

(7) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode, zugrunde liegende Modelle, Gewichtungen, Prompts oder Geschäftslogik der Plattform, des SDK oder der Werkzeuge offenzulegen oder nachzubilden, soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist.

(8) Zugangsdaten weiterzugeben an unberechtigte Dritte, Konten zu teilen, mehrere Nutzer auf einem personengebundenen Sitz zu betreiben oder Sitze, Credits oder Zugänge außerhalb der vorgesehenen Funktionen an Dritte zu übertragen oder zu verkaufen.

(9) Die Plattform oder KI-Werkzeuge zweckwidrig einzusetzen, insbesondere zur Erzeugung von Desinformation, zur Verschleierung der Identität, zur Nachahmung realer Personen ohne deren Zustimmung, zur automatisierten rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Beratung Dritter oder für nach der KI-Verordnung (EU-AI-Act) verbotene Praktiken.

(10) Vorbehaltene Ressourcen zu missbrauchen, etwa durch künstliche Vervielfachung von Testphasen, Umgehung der Ein-Testphase-pro-Kunde-Regel, Erstellung von Scheinkonten oder Manipulation von Nutzungs-, Abrechnungs- oder Provisionsmechanismen.

(11) Marken, Logos oder Hinweise des Anbieters oder Dritter zu entfernen, zu verändern oder in irreführender Weise zu verwenden, soweit deren Erhalt gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist (etwa Pflicht-Kennzeichnungen KI-generierter Inhalte).

§ 6 Fair-Use und technische Grenzen#

(1) Die Plattform wird im Rahmen einer fairen und angemessenen Nutzung bereitgestellt ("Fair Use"). Zum Schutz der Systemstabilität und zur gerechten Ressourcenverteilung sind wir berechtigt, technische Obergrenzen festzulegen und durchzusetzen, insbesondere Rate-Limits (Anfragen pro Zeiteinheit), Credit-Verbrauchsgrenzen, Speicher-Kontingente je Plan sowie Grenzen für einzelne Werkzeuge.

(2) Bei Anzeichen von Missbrauch, Fehlkonfiguration, unverhältnismäßiger Last oder sicherheitsrelevantem Verhalten sind wir berechtigt, einzelne Anfragen zu drosseln, zu verzögern oder abzuweisen und, in schwerwiegenden Fällen, den betroffenen Zugang vorübergehend einzuschränken. Solche Maßnahmen dienen dem Schutz aller Nutzer und stellen keine Vertragsverletzung unsererseits dar.

(3) Speicher-Kontingente richten sich nach dem gebuchten Plan. Ist das Kontingent erschöpft, können weitere Schreibvorgänge abgewiesen werden, bis Speicher freigegeben oder ein höheres Kontingent gebucht wird. Das Löschen nicht mehr benötigter Objekte gibt Kontingent wieder frei.

(4) Das Credit-System und dessen Grenzen sind in der AGB geregelt. Der Kunde kann über die Rollen- und Rechteverwaltung (RBAC) eigene Sub-Budgets und Verbrauchsgrenzen für einzelne Mitglieder festlegen und ist gehalten, zur Kostenkontrolle Obergrenzen zu setzen.

§ 7 Inhalte der Nutzer#

(1) Der Kunde ist für sämtliche über seinen Tenant eingestellten, hochgeladenen, erzeugten oder verarbeiteten Inhalte und Daten allein verantwortlich ("Nutzer-Inhalte"), einschließlich Objektdaten, Fotos, Dokumente, Kontakt- und Interessent:innen-Daten sowie sämtlicher Eingaben in Werkzeuge und KI-Funktionen (Prompts).

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den Nutzer-Inhalten verfügt und dass deren Einstellung und Verarbeitung nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verstößt. Dies umfasst insbesondere die Rechte an Ausgangsbildern und an abgebildeten Objekten sowie eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(3) Wir sichten Nutzer-Inhalte nicht anlasslos und sind zu einer solchen Sichtung nicht verpflichtet. Wir sind jedoch berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß Inhalte zu prüfen und zu sperren (§ 11).

(4) In den Zugangsdaten-Tresor und in vergleichbare Speicherbereiche dürfen keine Daten eingestellt werden, deren Speicherung dort ihrer Zweckbestimmung nach unzulässig ist; ausdrücklich unzulässig sind Banking-Transaktionsnummern (TAN) und vergleichbare Einmal-Sicherungscodes.

§ 8 Nutzung KI-gestützter Werkzeuge#

(1) Prüfpflicht: KI-Systeme können unvollständige, fehlerhafte oder erfundene Inhalte erzeugen ("Halluzinationen"). Von Werkzeugen erzeugte Ergebnisse sind Vorschläge und Hilfestellungen. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Ergebnis vor der geschäftlichen Verwendung oder Veröffentlichung inhaltlich und rechtlich zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Bei rechtlich relevanten Texten ist eine gesonderte fachkundige Prüfung angezeigt.

(2) Menschliche Aufsicht: KI-Werkzeuge unterstützen, ersetzen aber keine fachliche Entscheidung. Entscheidungen mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Wirkung gegenüber Endkund:innen trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

(3) Kennzeichnung: Soweit KI-generierte Inhalte nach der KI-Verordnung oder aufgrund des Werkzeugs zu kennzeichnen sind, ist diese Kennzeichnung zu erhalten und darf nicht entfernt oder verschleiert werden.

(4) Verbotene KI-Nutzung: Untersagt sind insbesondere Versuche, Schutzmechanismen der Modelle zu umgehen ("Jailbreaks"), über gezielte Eingaben interne Anweisungen, Systemprompts oder Trainingsdaten zu extrahieren, sowie das Einschleusen manipulierter Inhalte zur Fremdsteuerung von Assistenten (Prompt-Injection). Ebenso untersagt ist die Erzeugung diskriminierender, irreführender, rechtsverletzender oder nach der KI-Verordnung verbotener Ergebnisse.

(5) Eingaben: Der Kunde stellt sicher, dass er keine Inhalte in KI-Werkzeuge eingibt, an denen ihm die erforderlichen Rechte fehlen oder deren Verarbeitung durch Dritt-Anbieter (Provider) rechtlich unzulässig wäre. Der Einsatz von Anbietern und die Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

(6) Eigene KI-Schlüssel (BYOK): Setzt der Kunde eigene Provider-Schlüssel ein, ist er für deren Absicherung, Limits und die Kostentragung gegenüber dem Drittanbieter allein verantwortlich.

(7) Verarbeitungsort: Texte, Suchanfragen, Diktate und Einbettungen verarbeitet die Plattform ausschließlich in der Europäischen Union; hierfür gibt es keine abweichende Einstellung. Die Erzeugung von Bildern und Videos findet außerhalb der Europäischen Union statt, weil dafür keine Modelle mit EU-Verarbeitung angeboten werden. Das ist seit dem 5. August 2026 der Regelfall und bedarf keiner gesonderten Freigabe; die Übermittlung ist durch Standardvertragsklauseln gedeckt (Ziffer 8 des AVV). Die Inhaberin oder der Inhaber des Arbeitsbereichs kann die Verarbeitung jederzeit auf die Europäische Union beschränken, durch eine ausdrückliche Erklärung für den Arbeitsbereich und eine Einstellung je Werkzeug (nur EU, weltweit, oder Wahl bei jeder Erzeugung). Bild-Werkzeuge arbeiten dann mit einer älteren Modell-Generation, Video-Werkzeuge sind gesperrt und melden dies. Die Speicherung der Ergebnisse bleibt in jedem Fall in der Europäischen Union.

(8) Pflichten bei Bild- und Video-Erzeugung: Der Kunde stellt vor jeder Erzeugung sicher, dass auf dem übermittelten Bild keine Personen erkennbar sind und der Anweisungstext keine Namen, Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Angaben enthält. Die Plattform stellt hierfür eine Funktion zum Unkenntlichmachen bereit, die vor der Übermittlung wirkt. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung; er berücksichtigt die Übermittlung in seinem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und informiert betroffene Personen, soweit erforderlich. Einzelheiten zu den übermittelten Daten und den Garantien stehen in Abschnitt 9a der Datenschutzerklärung. Die Speicherung der Ergebnisse bleibt in jedem Fall in der Europäischen Union.

§ 9 Werkzeugspezifische Nutzungsregeln#

Für einzelne Werkzeuge gelten ergänzend die folgenden Regeln. Bei Werkzeugen von Drittanbietern (Vendors) gelten zusätzlich deren gekennzeichnete Bedingungen.

9.1 Zugangsdaten-Tresor#

(1) In den Tresor dürfen ausschließlich Zugangsdaten eingestellt werden, zu deren Nutzung und Speicherung der Kunde berechtigt ist. Das Einstellen fremder Zugangsdaten ohne Berechtigung ist untersagt.

(2) Die Regelung zu unzulässigen Inhalten (§ 7 Abs. 4), insbesondere das Verbot der Speicherung von TAN und vergleichbaren Codes, gilt uneingeschränkt.

(3) Der Kunde verwaltet Berechtigungen innerhalb seines Tenants eigenverantwortlich und beschränkt den Zugriff auf den erforderlichen Personenkreis.

9.2 WhatsApp-Werkzeuge und geschäftlich veranlasste Zustellung#

(1) Bei Nutzung von WhatsApp-Funktionen (einschließlich geschäftlich veranlasster Nachrichten an Endkund:innen) sind die anwendbaren Vorgaben von WhatsApp beziehungsweise Meta einzuhalten, insbesondere die WhatsApp-Business-Bedingungen und die Handelsrichtlinien.

(2) Nachrichten dürfen nur an Kontakte gesendet werden, für die eine tragfähige Rechtsgrundlage oder Einwilligung besteht. Das gesetzliche Kundendienst-Zeitfenster ist zu beachten; ein Widerspruch (Opt-out) des Empfängers ist unverzüglich zu respektieren.

(3) Die Nutzung für unerbetene Werbung, Massenversand ohne Einwilligung oder irreführende Kommunikation ist untersagt.

9.3 Website-Builder und veröffentlichte Makler-Websites#

(1) Für Inhalte, Rechtstexte (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung), Freigaben und die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Websites ist der Kunde verantwortlich. Wir stellen lediglich das technische Werkzeug bereit.

(2) Der Kunde sichert zu, über die Rechte an genutzten Domains, Medien und Texten zu verfügen. Techniken zur Suchmaschinen-Manipulation (etwa Cloaking, irreführende Weiterleitungen) sind untersagt.

(3) Für über die Website erhobene Kontakt- und Interessent:innen-Daten gelten die datenschutzrechtlichen Pflichten des Kunden.

9.4 Termin-Booking#

(1) Kalender-Anbindungen und Terminfunktionen sind nur mit den erforderlichen Berechtigungen zu nutzen. Für die Verarbeitung von Gast- und Interessent:innen-Daten benötigt der Kunde eine tragfähige Rechtsgrundlage.

(2) Einladungen, Erinnerungen und Benachrichtigungen dürfen nicht als Vorwand für unerbetene Werbung missbraucht werden.

9.5 DB-Leads und datenbankgestützte Ansprache#

(1) Die Verarbeitung und Ansprache von Kontakten setzt eine zulässige Rechtsgrundlage voraus. Wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Kaltakquise (insbesondere UWG und DSGVO) sind einzuhalten.

(2) Die im Add-on enthaltenen Voll-Läufe und Kontingente sind bestimmungsgemäß zu nutzen; eine Umgehung der Kontingente ist untersagt.

9.6 Bildbearbeitung und KI-Retusche von Objektfotos#

(1) Zwei Arten der Bearbeitung. Die technische Aufbereitung (Belichtung, Weißabgleich, Kontrast, Schärfe, Zuschnitt, Auflösung) verändert den Bildinhalt nicht und wird nicht als KI-Bearbeitung gekennzeichnet. Die KI-Retusche verändert den Bildinhalt und wird maschinenlesbar gekennzeichnet.

(2) Prüfpflicht vor Veröffentlichung. Der Kunde prüft vor jeder Verwendung eines KI-retuschierten Fotos in Exposés, Anzeigen, Portalen oder auf Websites, ob das Ergebnis den tatsächlichen Zustand der Immobilie zutreffend wiedergibt. Ein Foto, das den Zustand unzutreffend darstellt, kann eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG sein und kauf- oder mietvertragliche Ansprüche auslösen.

(3) Technisch ausgeschlossene Veränderungen. Bauliche Veränderungen (Fenster, Türen, Dachformen, Anbauten, Balkone), das Beseitigen sichtbarer Mängel (Risse, Feuchtigkeit, Schimmel, Moos, abblätternde Farbe), das Entfernen von Nachbarbebauung sowie jede Veränderung an abgebildeten Personen sind gesperrt. Der Kunde unternimmt keine Versuche, diese Sperre zu umgehen, insbesondere nicht durch Umformulierung von Freitext-Eingaben oder durch mehrfache Bearbeitung desselben Bildes.

(4) Kennzeichnung. Die maschinenlesbare Kennzeichnung KI-veränderter Bilder ist zu erhalten. Ihr absichtliches Entfernen vor einer Veröffentlichung ist untersagt.

(5) Hilfsmittel sind keine Zusicherung. Vergleichsansicht, automatische Abweichungsprüfung und Herkunftskette unterstützen die Prüfung nach Absatz 2. Sie ersetzen sie nicht und sagen nicht zu, dass ein Ergebnis dem Original in jedem Detail entspricht.

9.7 Öffentliche Schnittstelle (API) und Plattform-SDK#

(1) API-Schlüssel sind geheim zu halten. Rate-Limits und Nutzungsgrenzen sind einzuhalten; ihre Umgehung (etwa durch Schlüssel-Rotation zur Limit-Vermeidung) ist untersagt.

(2) Die API und das SDK sind gemäß der Dokumentation (docs.reosa.de) zu nutzen. Wir können Schnittstellen weiterentwickeln, versionieren und mit angemessener Ankündigungsfrist ändern oder einstellen (Deprecation). Der Kunde ist gehalten, Integrationen aktuell zu halten.

(3) Eine Nutzung der API zur Umgehung von Abrechnung, Kontingenten oder Zugriffskontrollen ist untersagt.

§ 10 Beta- und experimentelle Funktionen#

(1) Als "Beta", "Vorschau", "experimentell" oder "coming soon" gekennzeichnete Funktionen werden ohne Verfügbarkeits- oder Beschaffenheitszusage und ohne Anspruch auf Fortführung bereitgestellt. Sie können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

(2) Die Nutzung solcher Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Für Beta-Funktionen ist unsere Haftung nach Maßgabe der AGB weiter eingeschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Überwachung, Durchsetzung und Folgen bei Verstoß#

(1) Wir sind nicht verpflichtet, Nutzer-Inhalte oder die Nutzung anlasslos zu überwachen. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese NB, die AGB oder geltendes Recht sind wir jedoch berechtigt, den Sachverhalt zu untersuchen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Maßnahmen können je nach Schwere und Wiederholung insbesondere sein: Hinweis und Aufforderung zur Abhilfe, Entfernung oder Sperrung betroffener Inhalte, Drosselung, vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen, Sperrung des Zugangs (Suspendierung) sowie, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, die außerordentliche Kündigung nach Maßgabe der AGB.

(3) Sofortmaßnahmen: Bei Gefahr für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform, bei drohenden erheblichen Rechtsverletzungen, bei behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten sind wir berechtigt, betroffene Inhalte oder Zugänge auch ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren. Wir informieren den Kunden hierüber, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist.

(4) Durch eine Suspendierung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund entfällt die Vergütungspflicht des Kunden nicht. Nicht verbrauchte Credits werden während einer solchen Suspendierung nicht erstattet und können nach Maßgabe der AGB verfallen.

(5) Wiederherstellung: Nach Beseitigung des Verstoßes und, soweit erforderlich, Nachweis geeigneter Abhilfemaßnahmen kann der Zugang wiederhergestellt werden, sofern kein wichtiger Grund entgegensteht.

§ 12 Meldung von Missbrauch und Sicherheitslücken#

(1) Verstöße gegen diese NB, missbräuchliche Inhalte und Sicherheitsvorfälle können unter kontakt@reosa.de gemeldet werden.

(2) Sicherheitslücken sind uns vertraulich und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung ("Responsible Disclosure") zu melden. Über die reine Meldung hinausgehende Sicherheitstests sind nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig (§ 5 Abs. 5).

§ 13 Freistellung durch den Kunden#

(1) Der Kunde stellt uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer dem Kunden zuzurechnenden Verletzung dieser NB, der AGB, von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorgaben gegen uns geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen rechtswidriger oder rechtsverletzender Nutzer-Inhalte, unzulässiger Datenverarbeitung, wettbewerbs- oder AGG-widriger Nutzung sowie unzulässiger KI-Nutzung.

(2) Die Freistellung erstreckt sich auf die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

(3) Der Kunde ist zur Freistellung nur verpflichtet, soweit die Inanspruchnahme auf einem von ihm zu vertretenden Umstand beruht. Wir werden den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm die Verteidigung nicht ohne sein Einvernehmen abschneiden und keinen Anspruch ohne seine Zustimmung anerkennen, soweit dies zumutbar ist. § 254 BGB bleibt unberührt.

§ 14 Haftung#

Für die Haftung gelten die Regelungen der AGB. Ein Verstoß gegen diese NB stellt eine Pflichtverletzung dar; Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er seinen Prüf- und Sorgfaltspflichten (insbesondere §§ 7, 8) nicht nachkommt, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 15 Dienste und Inhalte Dritter#

(1) Die Plattform bindet Dienste Dritter ein (etwa Zahlungsabwicklung, Kalender-Anbindungen, Messaging-Kanäle, KI-Anbieter, Speicher- und Infrastrukturdienste). Für deren Nutzung gelten zusätzlich die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien dieser Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, diese einzuhalten, soweit sie seine Nutzung betreffen.

(2) Verbindet der Kunde eigene Konten Dritter (etwa Kalender- oder Messaging-Konten) mit der Plattform, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein, und erteilt die dafür erforderlichen Freigaben. Er kann erteilte Verbindungen jederzeit widerrufen.

(3) Für Verfügbarkeit, Inhalte, Änderungen oder Ausfälle von Diensten Dritter sind wir nicht verantwortlich, soweit uns dies nicht zuzurechnen ist. Ändert ein Dritter seine Bedingungen oder Schnittstellen, können damit verbundene Funktionen angepasst, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 16 Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge#

(1) Übermittelt der Kunde uns Rückmeldungen, Vorschläge, Ideen oder Fehlerberichte zur Plattform ("Feedback"), räumt er uns ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, unentgeltliches und übertragbares Recht ein, dieses Feedback zur Weiterentwicklung und Vermarktung der Plattform frei zu nutzen, ohne hierzu verpflichtet zu sein und ohne dass hierdurch Vergütungs-, Nennungs- oder Geheimhaltungspflichten entstehen.

(2) Der Kunde übermittelt kein Feedback, an dem Rechte Dritter bestehen, die einer solchen Nutzung entgegenstehen. Bestehende Schutzrechte des Kunden an eigenen Produkten bleiben unberührt; Absatz 1 begründet keine Übertragung solcher Rechte über das Feedback hinaus.

§ 17 Beta-Programm (Vorschau-Features)#

(1) Gegenstand. Wir bieten ausgewählte Werkzeuge und Funktionen vorab als "Vorschau-Features" in einem freiwilligen Beta-Programm an, bevor sie allgemein und stabil verfügbar sind. Das Beta-Programm ermöglicht dem Kunden, neue Werkzeuge frühzeitig zu erproben und durch Rückmeldungen an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken. Vorschau-Features sind im Marktplatz und in der Oberfläche als "Beta" gekennzeichnet.

(2) Freiwillige Teilnahme, Zustimmung. Die Teilnahme ist freiwillig und erfolgt ausschließlich durch eine ausdrückliche Freischaltung durch einen berechtigten Inhaber oder Administrator des Kunden in den Einstellungen des Tenants. Mit der Freischaltung bestätigt der Kunde, diese § 17 gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen, insbesondere der Regelung zur Rückerstattung nach Absatz (5). Die Zustimmung wird mit Zeitpunkt, handelnder Person und Fassung dieser Bedingungen protokolliert. Die Teilnahme erstreckt sich auf alle Mitglieder des Tenants; der Kunde stellt sicher, dass diese über den Beta-Charakter der Vorschau-Features informiert sind.

(3) Charakter von Vorschau-Features. Vorschau-Features befinden sich in Entwicklung. Sie können Fehler, Lücken, unvollständige Funktionen oder unerwartetes Verhalten aufweisen, sich jederzeit ändern und ohne Vorankündigung eingeschränkt, ausgesetzt oder eingestellt werden. Für Vorschau-Features besteht keine Zusage zu Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten; etwaige Service-Level der AGB gelten für Vorschau-Features nicht.

(4) Keine Eignung für kritische Zwecke. Der Kunde nutzt Vorschau-Features auf eigenes Risiko und setzt sie nicht für zeit- oder geschäftskritische Vorgänge ein, ohne die Ergebnisse eigenständig zu prüfen. Wir empfehlen, mit Vorschau-Features erzeugte Inhalte vor einer Außenverwendung stets zu kontrollieren.

(5) Rückerstattung im Beta-Programm. Abweichend von der sonst geltenden Erstattungspraxis der Plattform besteht für Vorschau-Features kein Anspruch auf eine automatische Rückerstattung von Credits bei technisch fehlgeschlagenen Läufen. Für einen Lauf reservierte Credits können bei einem Fehlschlag verbraucht bleiben. Dies ist Ausdruck des Erprobungscharakters: Der Kunde erhält früh Zugang und erprobt die Funktion, wir tragen im Gegenzug den erhöhten Betriebsaufwand. Vom Kunden bewusst abgebrochene Läufe bleiben hiervon unberührt. Die zwingenden Gewährleistungs- und Erstattungsrechte nach anwendbarem Recht bleiben unberührt; diese Regelung schließt insbesondere Ansprüche wegen von uns zu vertretender, nicht nur unerheblicher Pflichtverletzungen nicht aus.

(6) Abrechnung. Vorschau-Features rechnen grundsätzlich wie stabile Werkzeuge über Credits ab. Wo vorgesehen, gewähren wir für Vorschau-Features einen Beta-Nachlass auf die Credit-Kosten; ein solcher Nachlass ist freiwillig und entfällt automatisch, sobald das Werkzeug stabil verfügbar wird. Werkzeuge, die regulär als monatliches Add-on lizenziert werden, sind im Beta-Zeitraum ohne Monatsgebühr; die Add-on-Lizenz wird erst mit der stabilen Verfügbarkeit fällig.

(7) Rückmeldungen und Nutzungsdaten. Zur Verbesserung der Vorschau-Features verarbeiten wir Rückmeldungen sowie Nutzungs- und Fehlersignale nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Für ausdrücklich übermittelte Rückmeldungen gilt § 16 entsprechend. Freitext-Rückmeldungen können personenbezogene Angaben enthalten; wir behandeln sie vertraulich, nutzen sie ausschließlich intern zur Weiterentwicklung und löschen sie nach Ablauf der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.

(8) Ergebnisse und Bestandsschutz. Bereits mit einem Vorschau-Feature erzeugte Ergebnisse bleiben erhalten, auch wenn das Werkzeug geändert, zurückgestuft oder eingestellt wird oder der Kunde das Beta-Programm verlässt. Verlässt der Kunde das Beta-Programm oder wird ein Werkzeug zurückgestuft, werden betroffene Vorschau-Werkzeuge für neue Läufe pausiert ("eingefroren"), ohne dass bestehende Daten gelöscht werden.

(9) Haftung. Für Vorschau-Features haften wir nur nach den Haftungsregelungen der AGB, wobei der Erprobungscharakter (Absätze 3 bis 5) bei der Beurteilung des vertragsgemäßen Zustands zu berücksichtigen ist. Eine über die AGB hinausgehende Haftung für Vorschau-Features übernehmen wir nicht.

(10) Austritt und Beendigung. Der Kunde kann das Beta-Programm jederzeit in den Einstellungen wieder verlassen; die Wirkungen ergeben sich aus Absatz (8). Wir können das Beta-Programm insgesamt oder einzelne Vorschau-Features jederzeit ändern, aussetzen oder beenden. Ändern sich diese § 17 wesentlich, kann eine erneute Zustimmung verlangt werden, bevor Vorschau-Features weiter genutzt werden.

§ 17a Berechtigungen für den Datenexport#

(1) Grundsatz. Funktionen, mit denen personenbezogene Daten die Plattform als Datei verlassen (nachfolgend "Exportfunktionen"), sind eigenständige Berechtigungen. Sie sind für Mitglieder- und Gastrollen ab Werk deaktiviert und werden ausschließlich durch einen berechtigten Inhaber oder Administrator des Kunden gezielt und einzeln freigeschaltet. Ein Leserecht schließt keine Exportfunktion ein.

(2) Verantwortungsübergang. Mit der Freischaltung einer Exportfunktion für eine Rolle oder eine einzelne Person entscheidet der Kunde, dass die betroffenen Daten die technischen Schutzmaßnahmen der Plattform verlassen dürfen. Ab dem Zeitpunkt des Exports liegen die exportierten Daten außerhalb unseres Einflussbereichs: Aufbewahrungsfristen, Löschwege, Zugriffsprotokolle und Rechteprüfungen der Plattform wirken auf eine heruntergeladene Datei nicht mehr. Der Kunde ist für den weiteren Umgang mit exportierten Daten allein verantwortlich, insbesondere für Speicherung, Weitergabe, Löschung und die Erfüllung der Betroffenenrechte an diesen Kopien. Wir übernehmen für exportierte Daten keine Haftung, soweit der Schaden nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.

(3) Protokollierung. Die Freischaltung einer Exportfunktion wird mit Zeitpunkt, handelnder Person, betroffener Rolle und der Fassung dieser Bedingungen protokolliert. Die Ausführung eines Exports wird mit Zeitpunkt, handelnder Person und Umfang protokolliert; Inhalte werden dabei nicht gespeichert.

(4) Pflichten des Kunden. Der Kunde schaltet Exportfunktionen nur an Personen frei, die sie für ihre Tätigkeit benötigen, und entzieht sie, sobald der Bedarf entfällt, insbesondere beim Ausscheiden. Er weist diese Personen auf die Vertraulichkeit der exportierten Daten hin. § 5 Absatz 6 (Verbot des Massenexports außerhalb der API) bleibt unberührt.

(5) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Das Recht einer betroffenen Person auf Auskunft und Datenübertragbarkeit nach Artikel 15 und 20 DSGVO ist keine Exportfunktion im Sinne dieses Paragraphen und nicht durch eine Einstellung des Kunden abschaltbar. Bei Konten, die der Kunde für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angelegt und verwaltet (§ 3a), kann der Kunde den Selbstexport aus dem Konto heraus einer Berechtigung unterstellen; das Auskunftsersuchen der betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen bleibt davon unberührt und ist auf dem dafür vorgesehenen Weg zu erfüllen. Ebenso unberührt bleibt die Zusage zum Datenexport in der Übergangsfrist nach § 17 Absatz 5 der AGB.

§ 18 Exportkontrolle und Sanktionen#

(1) Der Kunde sichert zu, die anwendbaren Ausfuhr-, Einfuhr- und Sanktionsvorschriften (insbesondere der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinten Nationen) einzuhalten und die Plattform nicht in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die gegen diese Vorschriften verstößt.

(2) Der Kunde sichert zu, nicht auf einer einschlägigen Sanktions- oder Embargoliste geführt zu werden und die Plattform nicht für Personen, Einrichtungen oder in Gebieten bereitzustellen, gegen die einschlägige Sanktionen bestehen.

(3) Bei einem Verstoß oder begründetem Verdacht sind wir berechtigt, betroffene Zugänge mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 19 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen#

(1) Wir behalten uns vor, diese NB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (etwa geänderte Rechtslage, neue oder geänderte Werkzeuge, geänderte Vorgaben eingesetzter Anbieter oder Missbrauchsschutz) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen#

(1) Diese NB ergänzen die AGB; im Übrigen gelten deren Schlussbestimmungen entsprechend, insbesondere zu anwendbarem Recht (Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) und Gerichtsstand.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser NB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser NB.

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